Seit Juni 2019
Wohnungsgeberbestätigung
Was man beim Umzug beachten muss
In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Das bedeutet: Wer umzieht, ist verpflichtet, der Meldebehörde vor Ort seinen neuen Wohnort mitzuteilen. Dies geschieht mit Hilfe einer Wohnungsgeberbestätigung. Lesen Sie hier, wozu sie da ist und welche Regelungen es hierzu gibt. Bis zum 1. November 2015 war die Ummeldung noch Ländersache und in den einzelnen Bundesländern deshalb entsprechend unterschiedlich geregelt. Seitdem jedoch ist ein bundesweit einheitliches Meldegesetz in Kraft getreten. Dieses besagt, dass alle Mieter, die umziehen, sich bei ihrem neuen Vermieter eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen lassen müssen. Bei diesem Formular muss der Vermieter mit seiner Unterschrift bestätigen, dass ein Mieter tatsächlich eingezogen ist.
Das Ziel des einheitlichen Meldegesetzes
Ziel ist es, den Schutz der Daten von Bürgern zu verbessern und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Außerdem möchte die Bundesregierung mit dem bundesweit einheitlichen Melderecht Scheinanmeldungen verhindern – also Anmeldungen in Wohnungen, in denen jemand gar nicht wirklich wohnt. In der Vergangenheit war es laut Innenministerium häufiger dazu gekommen, dass solche Falschanmeldungen als Basis für kriminelle Handlungen wie Kreditkartenbetrug genutzt wurden.
Wozu ist der Vermieter verpflichtet?
Der Vermieter ist gemäß § 19 I S.1, 2 BMG zu der ordnungsgemäßen Mitwirkung verpflichtet. Dies bedeutet, dass er eine Wohnungsgeberbestätigung rechtzeitig ausstellen muss. Er muss sie innerhalb von zwei Wochen entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde übergeben. Jedoch hat der Vermieter auch das Recht, eine Person zu beauftragen, die diese Bestätigung für ihn ausfüllt. Kommt der Vermieter seiner Pflicht zu spät oder gar nicht nach, droht ein Bußgeld von bis zu 1 000 Euro. Noch teurer wird es bei Scheinanmeldungen, bei denen der Vermieter einen Einzug bestätigt, der niemals stattgefunden bzw. geplant war. Hierfür kann es zu einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro führen.
Hat der Vermieter hierdurch Vorteile?
Der Vermieter hat einen Vorteil, da er gegenüber der Meldebehörde auch einen Auskunftsanspruch hat. Hierdurch kann er herausfinden, wer in seiner Wohnung gemeldet ist. Hat der Mieter die Wohnung also beispielsweise heimlich unter- oder weitervermietet, kann der Vermieter dies schnell herausfinden.
Welche Fristen müssen Mieter einhalten?
Nach einem Umzug haben Mieter zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei dieser Anmeldung muss der Mieter auch die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Versäumt der Mieter diese Frist, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 1 000 Euro geahndet werden kann. Seit dem 1. November 2016 muss der Mieter seinen Auszug übrigens nicht mehr vom Mieter bestätigen lassen.
Ausnahmen von der Meldepflicht
Natürlich definiert das Gesetz auch einige Ausnahmen von der Meldepflicht. In den folgenden Fällen ist keine Anmeldung nötig:
- Wer für den Zeitraum von weniger als sechs Monaten eine weitere Wohnung bezieht und bereits bei einer Meldebehörde gemeldet ist.
- Touristen sind erst ab drei Monaten Aufenthalt verpflichtet, sich anzumelden.
- Bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.
Es gibt jedoch keine Ausnahme, wenn man bei seinen Verwandten unentgeltlich wohnt. In diesem Fall ist schließlich der entsprechende Verwandte der Wohnungsgeber. Wohnt jemand zur Untermiete, ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.
Welche Unterlagen muss der Mieter bei der Meldebehörde vorlegen?
Meldepflichtige Personen benötigen bei der Anmeldung in der Meldebehörde folgende Unterlagen:
- Einen Personalausweis oder ein anderes Dokument, mit dem man sich ausweisen kann.
- Den Meldeschein, der ausgefüllt werden muss. In einigen Bundesländern wurde dies bereits durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Hierdurch kann die Meldebehörde, bei der die Anmeldung erfolgt ist, die Meldedaten von der bislang zuständigen Meldebehörde abrufen. Bundesweit muss dieses Verfahren aber erst zum 1. Mai 2018 zur Verfügung stehen.
- Die Wohnungsgeberbestätigung. Diese muss der Wohnungsgeber ausfüllen. Liegt die Bescheinigung noch nicht vor, kann der Mieter sie aber innerhalb von zwei Wochen nachreichen.
Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung
Die Wohnungsgeberbestätigung informiert darüber, wer welche Wohnung bezieht oder verlässt. Relevante Angaben sind:
- Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
- Anschrift der Wohnung,
- Namen aller Personen, die in die Wohnung einziehen oder aus ihr ausgezogen sind,
- Angabe, ob es sich um einen Ein- oder Auszug handelt,
- Datum des Ein- oder Auszugs,
- Unterschrift des Vermieters zur Bestätigung des Mietverhältnisses.
Übrigens stellen wir Ihnen eine kostenlose Vorlage für eine Wohnungsgeberbestätigung zum Download zur Verfügung.
Wichtiger Hinweis: Unsere Artikel dienen als informative Ratgeber und stellen demnach keine verbindliche Rechtsberatung dar.